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| BSG, 13.05.1980 - 12 RK 74/79 |
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 26.10.1955 - 3 RJ 34/54
Auszug aus BSG, 13.05.1980 - 12 RK 74/79
Ebenso ist unerheblich, daß das Gericht die Sache bereits für entscheidungsreif gehalten hat (BSGE 1, 277, 279;… SozR Nr. 16 zu % 62 SGG) und es kommt auch nicht darauf an, ob es bei Wahrung des rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (vgl dazu BVerfGE 18, 584 f mwN; erkennender Senat, Beschluß vom 25. Mai 1974 - 12 BAr 13/77 -, nicht veröffentlicht).
- BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 58/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den …
Allein die Nichtbescheidung des Verlegungsgesuchs bis zum avisierten (12.00 Uhr) und auch tatsächlichen (12.30 Uhr) Beginn der mündlichen Verhandlung am 10.6.2009 stellt eine Versagung des rechtlichen Gehörs dar, die das Verfahren in einem wesentlichen Punkt fehlerhaft macht (…vgl BSG SozR Nr. 16 zu § 62 SGG; zur Nichtbescheidung auch Urteil vom 13.5.1980, 12 RK 74/79, USK 8086) .